Wahlprogramm Kreistagswahl 2024

Wahlprogramm. Kreistagswahl 2024.

„Ihre Stimme, Ihre Zukunft“. Gestalten Sie mit uns die nächsten fünf Jahre im Landkreis Freudenstadt! Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, engagierte und kreative Menschen, vielfältige Vereine, saubere Luft, wunderbare Natur, florierende Firmen, freie Straßen: Das ist der Landkreis Freudenstadt. Hier lebt es sich gut.

Damit unser Landkreis auch in Zukunft lebenswert bleibt, muss sich aber Einiges ändern und verbessern. Denn über die Jahre haben sich erhebliche Strukturprobleme aufgebaut. Deshalb wollen wir das bisherige Klein-Klein in unserer Kreispolitik nicht weiter fortführen. Es muss ersetzt werden durch Professionalität und Effizienz. Wir wollen größer denken und entschlossener handeln.

Zwar teilen wir einige Ziele für die Zukunft mit anderen Parteien, jedoch unterscheiden sich die Ansätze, mit denen wir diese verfolgen. Wir wollen unsere Ziele durch eigenverantwortliches, realpolitisches Wirtschaften und Handeln erreichen. Dies bedeutet, dass öffentliche Maßnahmen, die umständlich, teuer und bürokratisch sind, der Vergangenheit angehören. Statt teurer Symbolpolitik streben wir Wirtschaftlichkeit und Effizienz an. Wir Freien Demokraten möchten mit vorhandenen Mitteln das Bestmögliche im Kreistag erreichen.

Ihre Mobilität, Ihre Entscheidung

In einem Flächenlandkreis wie dem unseren dominiert der Individualverkehr. Er ist unverzichtbar und trägt zu einer hohen Lebensqualität bei. Daher bekennen wir uns auch weiterhin zur individuellen Mobilität und wollen diese weiterhin für unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten. Parallel soll ein möglichst flächendeckender öffentlicher Nahverkehr entwickelt werden, um das Mobilitätsangebot sinnvoll zu ergänzen und neue Möglichkeiten zur Fortbewegung zu bieten. Die Fortbewegung mit dem PKW soll eine Option sein, jedoch nicht die einzige bleiben. Durch kluge strukturelle Konzepte wollen wir ein bezahlbares Angebot schaffen, das die Möglichkeit bietet, sich auch mit dem ÖPNV im Landkreis und darüber hinaus fortzubewegen. Wichtig ist uns, dass wir dabei die Aspekte Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit mitdenken.

Wir setzen uns ein für:

▪ Ganzheitliche Entwicklung der Infrastrukturprojekte, flexible Anpassung der Flächennutzung an topographisch Gegebenheiten und Landschaftsbild
▪ Ja zu Straßenausbau und -neubau, Entlastung von besonders verkehrsintensiven Gemeinden (wie beispielsweise Baiersbronn, Empfingen, Loßburg, Eutingen)
▪ Beschleunigung der Straßensanierungen
▪ Anschluss des Nordschwarzwalds an die Autobahn mittels durchgängiger Verkehrsachsen im Landkreis Freudenstadt (Nord-Süd, West-Ost)
▪ Ausbau der B28 (Freudenstädter Tunnel, Rauher Stich, Anbindung an Hochbrücke Horb)
▪ Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
▪ Erweiterung der S-Bahn: Tübingen - Horb - Freudenstadt sowie Stuttgart - Horb
▪ Erweiterung der Mobilitätsangebote in unserem ländlichen Raum, beispielsweise durch bedarfsorientierte ÖPNV-Taxis
▪ Ausbau des Radwegenetzes und Schließung von Lücken
▪ Ausreichend Parkmöglichkeiten

Bildung als Grundlage für Ihren Erfolg

Für jeden Bürger soll es möglich sein, die gewünschten, individuellen Lebensziele zu erreichen. Wir benötigen ein Bildungswesen, das jungen Menschen verschiedene Bildungswege eröffnet und Weiterbildungen ermöglicht. Auf diesem Wege schaffen wir Chancengerechtigkeit. Talente müssen erkannt und gefördert werden. Um Schülerinnen und Schülern eine umfassende Allgemeinbildung zu vermitteln und sie auf ihr weiteres Leben vorzubereiten, sollten Inhalte wie unser demokratisches Staatswesen, finanzielle Bildung und grundlegende Kenntnisse der Marktwirtschaft integraler Bestandteil des Lehrplans werden. Um Rahmenbedingungen für erfolgreiches Lernen zu schaffen, setzten wir uns insbesondere dafür eine, dass unsere Schulen eine moderne Ausstattung erhalten, die den Anforderungen an eine zeitgemäße, erstklassige Ausbildung gerecht wird. Darüber hinaus wollen wir umfassende Betreuungsangebote schaffen, um Kinder unabhängig von ihren familiären Verhältnissen angemessen zu unterstützen.

Wir setzen uns ein für:

▪ Erweiterung des Bildungsangebotes auf allen Ebenen: Stärkung lokaler Berufs- und Hochschulen
▪ Ebenfalls Stärkung und Ausbau der Volkshochschulen, insbesondere im Bereich digitaler Kompetenzen, der Erwachsenenbildung und Integration
▪ Moderne Ausstattung und laufende Instandhaltung der Schulen sowie sinnvolle Einbindung digitaler Hilfsmittel
▪ Förderung der Schulsozialarbeit zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen sowie zur Entlastung der Lehrkräfte.
▪ Attraktive Arbeitsbedingungen, um Lehrkräfte im Landkreis zu gewinnen und zu halten
▪ Förderung von Kooperationen und Vernetzung zwischen Bildungseinrichtungen, Institutionen und Unternehmen
▪ Stärkung und Wertschätzung der ehrenamtlichen Bildungsarbeit, die von Vereinen, sozialen und kirchlichen Organisationen sowie Gewerkschaften geleistet wird
▪ Umfassende, zuverlässige und kostengünstige Betreuungsangebote für (Klein-)Kinder und Jugendliche
▪ Unterstützung alternativer, flexibler Betreuungsangebote wie z.B. Tageseltern

Ihre Gesundheit – unser Auftrag

Im ländlichen Raum ist eine umfassende medizinische Versorgung in erreichbarer Nähe unverzichtbar. Nach der Eröffnung eines neuen Krankenhausgebäudes, welches als Startpunkt für einen neuen Anfang in der Gesundheitspolitik unseres Landkreises dienen sollte, gilt es nun Wege zu finden, um die hohen finanziellen Defizite nachhaltig zu senken.

Unser neues, modernes Krankenhaus soll noch stärker in ein Netzwerk aus Haus- und Facharztpraxen sowie Reha- und Spezialkliniken eingebunden werden. Dadurch werden Synergieeffekte geschaffen und die Gesundheitsversorgung durch die bestehenden Einrichtungen noch effizienter gestaltet. Dabei setzen wir auf intelligente Planung und die Stärkung bestehender Potenziale, um die Gesundheitsversorgung wieder in ein solides finanzielles Verhältnis zu bringen und alle wichtigen gesundheitlichen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zu halten.

Wir setzen uns ein für:

• Entwicklung eines ganzheitlichen, flächendeckenden Gesundheitskonzepts für den Landkreis Freudenstadt
• Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen, um medizinisches Fachpersonal für den Landkreis zu gewinnen und zu halten
• Erweiterung und Verbesserung des Angebots an Rehabilitations- und Präventionsmöglichkeiten
• Aufrechterhaltung des Betriebs lokal ansässiger Apotheken und Erhalt deren wirtschaftlicher Grundlage
• Vernetzung medizinischer Einrichtungen in Form von Ärztehäusern als lokale Kompetenzzentren
• Ausbau des Pflege- und Betreuungsangebots
• Modernisierung des Heimbauverordnung

Lebensqualität - mit Sicherheit besser

Sicherheit und Inklusion sind entscheidende Faktoren für die uneingeschränkt hohe Lebensqualität für Menschen jeden Alters. In unserem Landkreis sollen sich alle sicher fühlen und möglichst barrierefrei selbstbestimmt leben können. Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Unser Ansatz zur Inklusion schließt alle öffentlichen Bereiche ein, von Verkehrswegen und öffentlichen Verkehrsmitteln bis hin zu öffentlichen Gebäuden.

Wir setzen uns ein für:

• Gewährleistung durchgehender Polizeipräsenz in unserem Flächenlandkreis, um die Dauer bis zum Eintreffen am Einsatzort zu verkürzen
• Weiterentwicklung zum inklusiven Landkreis: Ausbau sicherer, barrierefreier Gebäude und Verkehrswege
• Positionierung und Instandhaltung ausreichender Beleuchtung von Straßen, Gehwege, Bushaltestellen und öffentlichen Plätzen
• Informatorische Unterstützung insbesondere älterer und schutzbedürftiger Menschen vor Betrug
• Digitale Bereitstellung von Informationen und Warnungen für Bürger (Wetter, potenzielle Bedrohungslagen, Gesundheitsrisiken)

Fit für die Zukunft

Unser Einfluss als kleiner Landkreis auf den globalen Klimawandel mag gering sein, doch auch unser Beitrag ist von Bedeutung. Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten auf Kreisebene unserer Verantwortung gerecht werden, auch künftigen Generationen lebenswerte Bedingungen zu hinterlassen. Jeder Schritt zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz, den wir vor Ort unternehmen, trägt zu einer globalen Lösung bei. Insbesondere in einer Region, die so reichhaltig an Natur- und Artenvielfalt ist, wie der unseren, ist es uns ein besonderes Anliegen, deren Bewahrung sicherzustellen. Daher wollen wir auch im Kreistag sinnvolle Maßnahmen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit unserer Natur entwickeln. Unser Ziel ist es, eine nachhaltige Zukunft zu gestalten, ohne unsere Bürger zu überfordern.

Wir setzen uns ein für:

• Förderung erneuerbarer Energien, Ausweisen von geeigneten Flächen unter ausreichender Berücksichtigung des Landschaftsbildes
• Sicherstellung und flächendeckender Ausbau der lokalen Versorgungsnetze (Strom, Internet, Nah- und Fernwärmenetze, Mobilnetz)
• Offenheit bei der Wahl von Technologien zur Energieerzeugung, Speicherung und deren Nutzung
• Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen, Entbürokratisierung und Vereinfachung von Bauvorschriften
• Verantwortungsvollen Umgang bei der Entsorgung von Abfällen und Wiederverwertung nutzbarer Materialien (Kreislaufwirtschaftsgesetz)
• Pflege und Erhalt von Naturschutzgebieten

Integration als Chance für den Wirtschaftsstandort

Die in unserem Landkreis ansässige Wirtschaft und Landwirtschaft sollen auch in Zukunft florieren. Daher wollen wir Menschen unabhängig von Herkunftsland, Religion und Kultur die Möglichkeit geben, ihre Talente hier bei uns einzusetzen. Wir setzen uns für eine offene, tolerante Haltung ein und wollen ihnen die Möglichkeit bieten, sich hier ein neues, eigenständiges Leben als Teil unserer Gesellschaft aufzubauen. Integration ist jedoch keine Einbahnstraße. Wir erwarten daher von unseren zugewanderten Neubürgern, dass sie gewillt sind, unsere Regeln zu respektieren und einzuhalten und sich in unsere Gesellschaft aktiv einzubringen.

Wir setzen uns ein für:

• Sichere Unterbringung von Geflüchteten, ohne die einzelnen Kommunen und Ehrenamtlichen vor Ort zu überlasten
• Unterstützung der Ehrenamtlichen, ohne die der gesamte Integrationsprozess nicht leistbar wäre
• Abbau von Bürokratie und schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt
• Stärkung von Integrationsmaßnahmen wie beispielsweise Deutschkurse
• Gewinnung qualifizierter, ausländischer Fachkräfte für unseren Wirtschaftsstandort

Mit Highspeed in Ihre Zukunft

Digitalisierung ist ein entscheidender Faktor für die Zukunft unseres Landkreises. Dazu gehört schnelles Internet und der kreisweite Auf- und Ausbau des Glasfasernetzes. Nicht nur die örtliche Industrie ist auf eine leistungsstarke Internetverbindung angewiesen, auch für Privathaushalte ist dies in unserer modernen Arbeitswelt unerlässlich geworden. Neue Entwicklungen wie Homeoffice geben den Menschen eine größere Freiheit bei der Wahl des Wohnortes. Dadurch wird auch unser ländlich geprägter Landkreis wieder attraktiver für junge Familien.

Wir setzen uns ein für:

• Verbesserung der Infrastruktur bei Internet und Mobilfunk
• Attraktivere Angebote für Verbraucher durch Wettbewerb
• Schneller Auf- und Ausbau des Glasfaser-Breitbandnetzes in allen Teilen des Landkreises
• Gigabit-Übertragungsraten für den Mobilfunk
• Ermöglichung von Innovationsplattformen für den Austausch von Gründern

Starke Wirtschaft zur Sicherung unseres Wohlstandes

Menschen in unserem Landkreis haben großartige Unternehmen hervorgebracht, die sich an der Spitze des Weltmarktes bewegen. Doch kleine und mittelständische Betriebe, Handwerk und Tourismus sind ein ebenso wichtiger Bestandteil unserer regionalen Identität. Um diese Tradition fortzusetzen, muss unser Wirtschaftsstandort aktiv gefördert werden. Dadurch werden Betriebe für die Zukunft gestärkt und Chancen für das Wachstum neuer Unternehmen geschaffen. Unser Fokus liegt auf Unternehmertum und Gründergeist im Landkreis Freudenstadt. Wichtig ist uns: Auch die Landwirtschaft und kleine, weniger sichtbare Branchen müssen mehr Wertschätzung und Unterstützung erfahren.

Wir setzen uns ein für:

• Schaffung einer geeigneten Infrastruktur für den Ausbau und die Ansiedelung von Industrie, Tourismus, Handwerk sowie Start Ups
• Überlegungen, um Regelungen der Sonntagsöffnung und anderer Events so zu gestalten, dass den Einzelhändlern mehr Flexibilität geboten wird und dadurch die Innenstadt attraktiv für den Publikumsverkehr zu gestalten
• Bereitstellung attraktiver Rahmenbedingungen und Konzepte für Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in der Region
• Entlastung von Eltern und Arbeitsgebern durch Planungssicherheit bei der Kinderbetreuung

Ihr digitaler Bürgerservice

In unserer modernen Zeit verfügen wir durch die Digitalisierung über viele Potenziale, um die Effizienz in unseren kommunalen Verwaltungen zu steigern und deren Leistungen für die Bürger zu verbessern. Die moderne, digitale Kommunalverwaltung versteht sich als „Bürgerservice“, der Einwohner unterstützt und ihnen einen Mehrwert bietet. Durch digitale Prozesse werden Verwaltungsmitarbeiter entlastet und Bearbeitungszeiten verringert. Somit kann die örtliche Verwaltung zur zentralen Anlaufstelle werden, die den Bürgern hilft: Schnell, pragmatisch und effizient.

Wir setzen uns ein für:

• Digitale, schlanke und effiziente Prozesse in der Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen
• Verkürzung von Wartezeiten bei (Bau-)Anträgen und Genehmigungsverfahren
• Mehr Flexibilität, indem Dienstleistungen online zeit- und ortsunabhängig nutzbar sind
• Digitale Medienpräsenz der Kommunen über verschiedene Kanäle (online und analog)
• Zuverlässige Angebote über Webseiten der Verwaltung ohne Medienbrüche in den Prozessen (bspw. Stellung von Anträgen)
• Bürgerfreundliche Kommunen: z.B. durch Modellprojekt zur Öffnung von Verwaltungseinrichtungen an Samstagen

Ein Ort zum Verweilen

Der Landkreis Freudenstadt soll ein ganz besonderer Ort zum Wohlfühlen für alle Menschen sein. Die Kombination aus erholsamer Natur, vielfältige Freizeitaktivitäten, Kultur- und Gastronomieangebote überzeugen Jung und Alt.

Wir setzen uns ein für:

• Förderung und aktive Vermarktung des Tourismusgebiets Nordschwarzwald
• Barrierefreien, familienfreundlichen Auf- und Ausbau von Wanderwegen und Schutzhütten sowie weiterer einzigartiger Einrichtungen für Outdoor-Erlebnisse für Familien und Menschen jeden Alters (bspw. Mountainbike-Trail, Hochseilgarten, Paintball, Seilbahnen, Aussichtstürme, Wildgehege etc.)
• Restaurierung und Förderung historischer Sehenswürdigkeiten und Kulturgüter
• Vergünstigte Angebote im Bereich der Freizeit- und Kultureinrichtungen für Familien, Senioren und Studierende

Generationengerechter Haushalt

Mit einer soliden Haushaltsplanung wollen wir die Rahmenbedingungen für eine gute Kreisentwicklung in den kommenden Jahren schaffen. Auch auf Kreisebene muss vernünftig und nachhaltig gewirtschaftet werden, um unsere künftige Handlungsfähigkeit zu bewahren. Die Verschuldung darf kommende Generationen nicht über Gebühr einschränken. Deshalb soll in der Finanzplanung des Kreistags die Generationengerechtigkeit stets sichergestellt werden.

Wir setzen uns ein für:

• Erschließung und Ausbau von Einnahmequellen beispielsweise durch erneuerbare Energien und der Ansiedelung von (interkommunalen) Gewerbebetrieben
• Sinnvolle Ausbalancierung bei der Finanzierung kurz- und langfristiger, strategischer Projekte
• Priorisierung von Ausgaben im Interesse der Einwohner
• Faire Aufgaben- und Ausgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Ihre Stimme, Ihre Zukunft!